Schutz der Verbraucher vor Kostenfallen im Internet: Deutschland übernimmt die Vorreiterrolle in Europa

Das neue Gesetz gegen Kostenfallen im Internet tritt zum 1. August 2012 in Kraft, Quelle: BMELV, Walkscreen

Als “Meilenstein im Kampf gegen Abzocke im Internet” sieht Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner das neue Gesetz gegen Kostenfallen im Internet: “Dieses Gesetz ist ein wichtiger Schritt zum besseren Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher. Durch die zügige Umsetzung der so genannten Button-Lösung werden unseriöse Geschäftspraktiken im Internet eingedämmt und Internet-Nutzer besser davor geschützt, ungewollt in eine Abofalle zu tappen.” Deutschland übernimmt mit der Umsetzung der zugrunde liegenden EU-Richtlinie noch vor Ablauf der Umsetzungsfrist eine Vorreiterrolle in ganz Europa beim Verbraucherschutz.

Das BMELV hatte sich mit Nachdruck für die Aufnahme der “Button-Lösung” in die EU-Richtlinie über Rechte der Verbraucher (Verbraucherrechterichtlinie) stark gemacht. Die Richtlinie ist bis zum Juni 2014 umzusetzen. Das Gesetz gegen Kostenfallen im Internet wurde am heutigen Mittwoch im Bundesgesetzblatt veröffentlicht und tritt zum 1. August 2012 in Kraft.

“Mit der zeitlich vorgezogenen Umsetzung der Button-Lösung setzen wir ein starkes Signal für mehr Verbraucherschutz im Internet”, sagt Aigner. “Mit den neuen Regelungen wird den illegalen Auswüchsen im Internet effektiv ein Riegel vorgeschoben.” Es sei nicht hinnehmbar, dass Verbraucherinnen und Verbraucher mit trickreich gestalteten, scheinbar kostenfreien Internetangeboten zum Abschluss von teuren Verträgen verleitet werden.

Ab 1. August 2012 müssen Unternehmen bei einem kostenpflichtigen Vertrag den Verbraucher unmittelbar vor der Bestellung klar, verständlich und in hervorgehobener Weise über die wesentlichen Vertragselemente – wie zum Beispiel den Preis – informieren. Ein Vertrag kommt nur dann zustande, wenn der Verbraucher ausdrücklich bestätigt, dass er sich zu einer Zahlung verpflichtet. Erfolgt der Vertragsschluss per Mausklick auf eine Schaltfläche, muss diese gut lesbar mit einem eindeutigen Hinweis wie “zahlungspflichtig bestellen” oder einer anderen eindeutigen Formulierung versehen sein. Fehlt es an der Bestätigung des Verbrauchers oder einer korrekt beschrifteten Schaltfläche, kommt kein Vertrag zustande. Im Zweifel muss der Unternehmer beweisen, dass er seinen Informationspflichten ausreichend nachgekommen ist.

Freie Software (FLOSS: Freier, Libre und Open Source Software}

Strategische Position des BSI zu Freier Software

Aufgabe des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) ist die Förderung der IT Sicherheit. Dies bedeutet Sicherheit beim Einsatz der vielfältigen Betriebssysteme und Applikationen. Ein zentraler Aspekt innerhalb der IT-Strategie des Bundes ist daher die Vielfalt von Software. Ziel ist es Monokulturen zu vermeiden, weil diese leichter angreifbar und daher sicherheitstechnisch bedenklich sind. Das führt zu einer größeren Auswahl an Software und garantiert damit mehr Hersteller-Unabhängigkeit. Zudem verhindert Software-Vielfalt die Bildung von Monopolen und deren negativen finanziellen Auswirkungen.

Der Einsatz von Freier Software ist mit technischen und strategischen Vorteilen verbunden, die durch die Freiheiten Freier Software wirksam werden: Einsatz, Lernen, Erweitern, Verteilen. Beim Einsatz der Freien Software sind dem BSI folgende technische Aspekte besonders wichtig:

Warnmeldungen über bei Sicherheitsprüfungen gefundene Fehler können veröffentlicht werden, weil es kein Non Disclosure Agreement gibt. Der Anwender kann so bei Sicherheitslücken schnell informiert werden und Gegenmaßnahmen ergreifen.
Die Prüfung von Software auf Sicherheitslücken sollte immer möglich sein. Beim Einsatz von Software kann dies ein K.O.-Kriterium sein. Es steht Vertrauen versus Wissen.
Innerhalb des BSI wird Freie Software bereits an verschiedensten Stellen eingesetzt, z. B. im Bereich Internetsicherheit, im Computer Emergency Response Team (CERT) und bei Penetrationstests. In diesem Jahr wird das BSI auf eine heterogene Umgebung von Clients und Servern migrieren, die sowohl Windows-Systeme als auch Linux-Systeme umfasst.

Das BSI tritt aber nicht nur als Anwender, sondern auch als Anbieter von Freier Software auf. Dazu wurden in den vergangenen Jahren verschiedene Tools entwickelt. Zwei davon sind SINA und Ägypten. SINA steht für Sichere Inter-Netzwerk-Architektur und sichert als solche unter anderem die Kommunikation zwischen den deutschen Botschaften. Die Freie Software Ägypten bietet eine sichere E-Mail-Kommunikation auf Basis des Sphinx-Standards (ISIS/MTT). Bei der Entwicklung von SINA waren die Freiheiten Freier Software richtungsweisend: SINA baut auf dem Linux-Kernel auf, der durch Minimierung und Anpassungen zu einem hochsicheren System ausgebaut wurde. Ohne die Möglichkeit, die bestehende Software als Basis zu nutzen, wäre die Entwicklung einer solchen Anwendung aus wirtschaftlichen Gründen nicht realisierbar gewesen. So waren lediglich die individuellen Anpassungen notwendig.

Neben den technischen Aspekten sind für das BSI aber auch strategische Aspekte ausschlaggebend für den Einsatz von Freier Software. Dazu zählen unter anderem die Software-Vielfalt, aber auch die Interoperabilität. Um die Kommunikation von Software-Komponenten untereinander und mit anderen Systemen zu gewährleisten, ist die Verwendung offener Standards und Schnittstellen unabdingbar. Daher müssen Standards frei zugänglich dokumentiert und einsetzbar sein. Dies wird durch die EU-Richtlinie zum Urheberrecht gestützt, die explizit das Re-Engineering in den Fällen erlaubt, in denen Firmen ihre Standards zur Wahrung der Interoperabilität nicht offen legen. Ein Beispiel dafür sind Office-Formate. Durch die Verwendung offener Standards ist die Schaffung von Interoperabilität bei Freier Software gewährleistet.

Fazit: Unabhängigkeit und Software-Vielfalt sowie die Verwendung offener Standards bieten eine Basis für IT-Sicherheit. Sicherheit ist jedoch ein Prozess. Um IT-Sicherheit erhalten zu können, müssen die Verantwortlichen das System genau kennen, regelmäßig warten und Sicherheitslücken schnell beheben. Der Einsatz Freier Software bietet per se keine Gewähr für ein sicheres System. Er bietet in diesem Prozess jedoch bedeutende strategische Vorteile.